Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Bekleidung sowie die Erbringung von Änderungs- und Reparaturdienstleistungen durch Grötzmeier GmbH, im weiteren Unternehmer genannt.
1.2. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Unternehmer in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen erbringt.
1.3. Bestellungen des Kunden können telefonisch, persönlich, schriftlich (z.B. per E-Mail) erfolgen. Darstellungen und Beschreibungen seitens des Unternehmers auf der Homepage, in den Verkaufsräumen, auf Aussendungen oder sonstwo stellen kein Vertragsangebot durch den Unternehmer dar. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
1.4. Der Unternehmer ist berechtigt ein Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang abzulehnen. Erfolgt in der Frist keine Ablehnung, gilt das Angebot als angenommen. Gegenteilige Erklärungen in der Bestellung haben keine Wirksamkeit.
1.5. Wünscht der Kunde die Herstellung und Anfertigung von Waren nach Spezifikationen, so sind diese vollständig in der Bestellung anzugeben. Fehlen für die Ausführung notwendige Angaben so ist der Unternehmer berechtigt ohne Rücksprache eine zweckmäßige Ausführung zu wählen.
2. Zahlungsbedingungen, Lieferung
2.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen, ist zu zahlen.
2.2. Der Unternehmer ist jederzeit berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Diesfalls ist die Zahlung innerhalb von fünf Tagen ab einem diesbezüglichen Verlangen vorzunehmen.
2.3. Der Unternehmer ist, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
2.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transporteur, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen. Versandkosten hat der Kunde zu tragen.
2.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur, spätestens aber mit der Übergabe auf den Kunden über.
2.6. Ein vom Unternehmer nicht zu vertretender Untergang der Ware nach Gefahrübergang lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.
2.7. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Unternehmers.
2.8. Kann der Unternehmer aufgrund höherer Gewalt bei sich oder einem Lieferanten die Leistung vorübergehende nicht erbringen, so verlängert sich die Leistungsfrist um jenen Zeitraum in welchem die Leistungserbringung nicht möglich ist. Bei einer Unterbrechung von mehr als vier Wochen sind beide Teile zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wenn die Leistungserbringung durch höhere Gewalt endgültig nicht möglich ist, gilt der Vertrag ohne Rücktrittserklärung als aufgelöst. Allenfalls erbrachte Leistungen sind auf Grundlage des Vertrages zu entlohnen, weitere Ansprüche bestehen wechselseitig nicht.
3. Allgemeines
3.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher (i.S.d. KSchG) nur, sofern ihnen nicht jener Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.
3.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die wirtschaftlich den unwirksamen möglichst nahe kommen.
4. Unternehmerbestimmungen
Zusätzlich zu den oben angeführten Bestimmungen gelten die folgenden Punkte ausschließlich für Kunden, welche Unternehmer i.S.d. KSchG sind.
4.1. Rügepflicht, Gewährleistung, Haftung
4.1.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Übernahme sorgfältig zu prüfen und allfällige Mängel sofort schriftlich zu rügen. Mängel, welche trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können sind unmittelbar nach Auftreten schriftlich zu rügen.
4.1.2. Wird eine fristgemäße, schriftliche Rüge unterlassen, gilt die Ware als genehmigt und stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer betreffend den Mangel und allfälliger Mangelfolgen zu, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
4.1.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate ab Übergabe. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bereits beim Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
4.1.4. Bei Änderungs- oder Reparaturaufträgen haftet der Unternehmer nicht, wenn die Waren nicht passen. Der Unternehmer haftet für Passungenauigkeiten nur, wenn der Unternehmer selbst das Maß für die herzustellenden oder zu bearbeitenden Waren genommen hat.
4.1.5. Aus rein optischen Mängel kann der Kunde keine Ansprüche gegen den Unternehmer ableiten.
4.1.6. Der Unternehmer haftet aus Schadenersatz oder Regress nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Beweislast für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Kunden. Die Haftung für Folgeschäden sowie die Haftung für entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4.1.7. Schadenersatz- oder Regressansprüche sind bei sonstigem Verlust binnen 6 Monaten ab Entstehen des Anspruches gerichtlich geltend zu machen.
4.1.8. Alle zwischen dem Kunden und dem Unternehmer vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.
4.2. Schlussbestimmungen
4.2.1. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen, aus welchem Grund auch immer, zurückzuhalten oder gegen dem Unternehmer zustehende Forderungen aufzurechnen.
4.2.2. Der Kunde verzichtet auf eine Anfechtung des Vertrages, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Irrtum.
4.2.3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Unternehmer wird das für den Sitz des Unternehmers jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Unternehmer kann auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden in Anspruch nehmen.
